Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23318 die Stellungnahme 24-23318-01, der ersetzende Änderungsantrag 24-23318-02 sowie der Änderungsantrag 23318-02-01 vorliegen.

Anschließend bringen Ratsherr Wendt den Änderungsantrag 24-23318-02 und Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 23318-02-01 ein und begründen diesen jeweils.

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Köster getrennte Abstimmung zu den Absätzen 1 und 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 24-23318-02.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 23318-02-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach lässt er über Absatz 1 und Absatz 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 24-23318-02 getrennt abstimmen.

Beschluss:

Für den Fall, dass das Land Niedersachsen keine verpflichtende Einführung der Bezahlkarte für alle niedersächsischen Kommunen vorgibt, beschließt der Rat der Stadt Braunschweig die Einführung der Bezahlkarte in Braunschweig zum nächstmöglichen Termin.

Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird, vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Absatz 1: bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt

zu Absatz 2: bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt