Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23318 die Stellungnahme 24-23318-01, der ersetzende Änderungsantrag 24-23318-02 sowie der Änderungsantrag 23318-02-01 vorliegen.

Anschließend bringen Ratsherr Wendt den Änderungsantrag 24-23318-02 und Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 23318-02-01 ein und begründen diesen jeweils.

Im Rahmen der Aussprache beantragt Ratsherr Köster getrennte Abstimmung zu den Absätzen 1 und 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 24-23318-02.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 23318-02-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach lässt er über Absatz 1 und Absatz 2 des Beschlussvorschlags des Änderungsantrags 24-23318-02 getrennt abstimmen.

Beschluss:

Die Vorlage 24-23318-02 wird anschließend an den vorhandenen Text um folgende Formulierungen ergänzt:

Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Gebrauchs wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Kommunikation bezahlt werden. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat. Überweisungen, Online-Shopping und Glücksspiel sind komplett gesperrt. Zudem ist die Verwendung der Karte örtlich auf das Stadtgebiet Braunschweigs begrenzt.

Falls keine Regelung durch die Landesregierung zustande kommt, übernimmt die Stadt Braunschweig die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte.

Abstimmungsergebnis:

bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt