Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-22788 die Ergänzungsvorlagen 24-22788-01, 24-22788-02 und 24-22788-03 vorliegen.

Im Rahmen der Aussprache beantwortet Stadträtin Dr. Rentzsch Fragen von Ratsherrn Köster zu den mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Gifhorn geführten Gesprächen.

Ratsfrau Braunschweig beantragt getrennte Abstimmung zu Satz 1 und 2 des Beschlussvorschlags der Ergänzungsvorlage 24-22788-03.

Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 24-22788-03 getrennt nach Satz 1 und Satz 2 des Beschlussvorschlags abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Das Thema Raumprogramm für den Ausbau des Grundschulstandorts Völkenrode/Watenbüttel wird forciert bearbeitet.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Satz 1: einstimmig beschlossen

zu Satz 2: bei wenigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen