Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-23646 der ersetzende Änderungsantrag 24-23646-01 vorliegt. Ratsherr Sommerfeld bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 24-23646-01 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stellt sich gegen den aktuellen Versuch von Rechtsextremisten im südwestlichen Ringgebiet Räume zu besetzen. Er ermutigt die Verwaltung, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen. Dabei soll das Problem des Rechtsextremismus in Braunschweig analysiert und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vernetzt werden. Das Handlungskonzept soll Strategien und Maßnahmen entwickeln, die helfen eine weitere Raumnahme von Rechtsextremisten zu verhindern. Die Erstellung des Konzeptes soll möglichst in einem partizipativen Prozess erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Organisationsstruktur das Thema langfristig verortet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Enthaltungen beschlossen