Ratsfrau Mundlos bringt den interfraktionellen Antrag 24-23712 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die von der Stadt Braunschweig geförderten Nachbarschaftshilfen nach Landesrecht geschulte Helferinnen und Helfer (30 Std.) für Hilfen gem. § 45 b SGB XI wieder für potenzielle Nutzer mit einem Pflegegrad öffnen und deren Einsatz von Nachbarschaftshilfen koordinieren dürfen.

Diese Hilfen sollten begrenzt sein auf die Leistungen nach § 45 b SGB XI (125,00 Euro Betrag).

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist in einer seiner nächsten Sitzungen über das Prüfergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen