Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-23754 der Änderungsantrag 24-23754-01 vorliegt. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Für den Fall der Ablehnung des Änderungsantrags beantragt er, über die Vorlage 24-23754 getrennt abzustimmen. Ratsherr Möller beantragt im Rahmen der Aussprache ebenfalls getrennte Abstimmung zu Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 24-23754-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 24-23754 getrennt nach Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Braunschweig (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.

2. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Braunschweig über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 11. Mai 2010 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Ziffer 1: bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen

zu Ziffer 2: bei drei Gegenstimmen beschlossen