Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-23754 der Änderungsantrag 24-23754-01 vorliegt. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Für den Fall der Ablehnung des Änderungsantrags beantragt er, über die Vorlage 24-23754 getrennt abzustimmen. Ratsherr Möller beantragt im Rahmen der Aussprache ebenfalls getrennte Abstimmung zu Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage.

Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 24-23754-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 24-23754 getrennt nach Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Beschluss:

In der Anlage 1, „Hebesatzung", werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Die Schreibweise im letzten Satz des einleitenden Absatzes wird von „Brauschweig" in „Braunschweig" korrigiert.

2. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird anstatt der „600 v.H." mit „535 v.H." bemessen.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Fürstimmen abgelehnt