Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu dem Antrag 24-24273 die Stellungnahme 24-24273-02 vorliegt. Ratsfrau Arning bringt den interfraktionellen Antrag ein, begründet diesen und beantragt, über Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen. Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über den Antrag 24-24273 getrennt nach Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt den Neubau der Überfliegerbrücke BSN 1 am Autobahnkreuz Ölper Kreuz ab. Stattdessen sollte eine vierte Verbindungsrampe („Ohr") als Dauerlösung für die Auffahrt der A392 auf die A391 Richtung Kassel errichtet werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Ablehnung der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu übermitteln.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle rechtlichen Schritte zu überprüfen, um einen Neubau der BSN 1 zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

zu Ziffer 1: bei 16 Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt

zu Ziffer 2:  bei fünf Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt