Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-24262 die Ergänzungsvorlagen 24-24262-01 und 24-24262-02 vorliegen. Er teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss einzeln über die lfd. Nr. 3 der Vorlage 24-24262 und die lfd. Nr. 10 der Ergänzungsvorlage 24-24262-02 sowie im Übrigen gemeinsam über die Vorlagen abgestimmt hat. Stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert schlägt vor, entsprechend zu verfahren, und stellt fest, dass sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.

Im Anschluss an die Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Täubert zunächst die lfd. Nr. 3 der Vorlage 24-24262 einzeln zur Abstimmung, danach lässt er über die lfd. Nr. 10 der Ergänzungsvorlage 24-24262-02 einzeln abstimmen. Anschließend stellt er die restliche Vorlage 24-24262 gemeinsam mit der Ergänzungsvorlage 24-24262-01 und der restlichen Ergänzungsvorlage 24-24262-02 zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit den Ergänzungsvorlagen 24-24262-01 und 24-24262-02 (mit Ausnahme von lfd. Nr. 10)):

1. Einzelabstimmung über lfd. Nr. 3:  bei einigen Enthaltungen beschlossen
2. restliche Vorlage:     bei einer Enthaltung beschlossen