Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den vorliegenden interfraktionellen Antrag 24-24404 hin und teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sondersitzung die Annahme empfohlen hat.

Oberbürgermeister Dr. Kornblum nimmt Bezug auf die aktuellen Entwicklungen bei Volkswagen und führt zur herausgehobenen Bedeutung des Braunschweiger Standorts aus. Er betont, dass die Stadt Braunschweig der Volkswagen AG als verlässlicher Partner jederzeit konstruktiv zur Seite stehe, um die Zukunft des Werks Braunschweig langfristig abzusichern. Oberbürgermeister Dr. Kornblum appelliert in diesem Sinne insbesondere auch an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Volkswagen AG gegenüber Standortkommunen wie Braunschweig.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 24-24404 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stellt sich hinter die Beschäftigten im Volkswagenwerk Braunschweig und unterstreicht die herausgehobene Bedeutung des hiesigen VW-Standorts. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig fordert der Rat vom Management der Volkswagen AG ein klares Bekenntnis zum VW-Werk Braunschweig und Arbeitsplatzgarantien für die Belegschaft. Die Stadt Braunschweig steht der Volkswagen AG hierbei selbstverständlich als verlässlicher Partner jederzeit konstruktiv zur Seite und bietet Konzern und Betriebsrat gemeinsam mit dem Rat einen Schulterschluss an, um die Zukunft des Werks Braunschweig langfristig abzusichern. Der Rat ist überzeugt, dass der traditionsreiche VW-Standort Braunschweig mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wichtige Rolle bei der Transformation der gesamten Volkswagen AG hin zu Zukunftstechnologien einnehmen kann und wird. Um dies zu erreichen, braucht es jetzt jedoch schnell verlässliche und klare Bekenntnisse für den VW-Standort Braunschweig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen