Stadtrat Herlitschke nimmt Bezug auf den von der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN eingereichten Fragenkatalog und teilt mit, dass die Beantwortung dem Sitzungsprotokoll des Ausschusses für Planung und Hochbau als Protokollnotiz beigefügt wird.

Anschließend stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlage 24-24384 nach Aussprache zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Dem als Anlage 2 beigefügten Projektrealisierungs- und Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) zum Neubau der Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg wird zugestimmt.

2. Die Gesamtkosten für die Erweiterung des Schulsektors GY Kleine Burg betragen rund 35,77 Mio. € (31,10 Mio. € brutto Baukosten zzgl. rd. 4,67 Mio. € Grundstückskosten). Die notwendigen Haushaltsmittel werden unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigungen in den Haushalt 2025 ff. eingebracht (Vorfestlegung des Rates zum Haushalt 2025 ff).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen