Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-24487 die Ergänzungsvorlage 24-24487-01 sowie die Mitteilung 24-24487-02 vorliegen. Sie weist ferner darauf hin, dass die Ergänzungsvorlage die Ursprungsvorlage ersetzt.

Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über die Ergänzungsvorlage 24-24487-01 abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Braunschweig (Hebesatzsatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen