Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-24349 die Änderungsanträge 24-24349-01 und 24-24349-02 vorliegen. Sie weist ferner darauf hin, dass der Änderungsantrag 24-24349-02 den Änderungsantrag 24-24349-01 ersetzt, und erläutert die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge.

Ratsfrau Bartsch beantragt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Nach Gegenrede von Ratsherrn Köster lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung bis zur nächsten Ratssitzung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei sechs Fürstimmen abgelehnt wird.

Anschließend bringt Ratsherr Köster den Änderungsantrag 24-24349-02 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Sie stellt fest, dass dieser angenommen wird und die Vorlage 24-24349 damit als in der Fassung des Änderungsantrags 24-24349-02 angenommen gilt.

Beschluss:

Der Beschaffung einer von der Polizei genutzten Videoüberwachung für Teile der Innenstadt sowie der Einrichtung und Wartung wird zugestimmt.

Neben den in der Ursprungsvorlage genannten Standorten (Friedrich-Wilhelm-Platz, Wallstraße, Friedrich-Wilhelm-Straße, Waisenhausdamm und Bohlweg) werden auch die weiteren von der Polizei vorgeschlagenen Standorte (Gieseler, Kalenwall, Platz am Ritterbrunnen und Herzogin-Anna-Amalia-Platz) realisiert.

Der Rat der Stadt Braunschweig erwartet, dass die erforderlichen Mittel mindestens für die weiteren von der Polizei vorgeschlagenen Standorte (Gieseler, Kalenwall, Platz am Ritterbrunnen und Herzogin-Anna-Amalia-Platz) im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung vom Land Niedersachsen bereitzustellen sind, und bittet den Oberbürgermeister, erneut entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen.

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen