Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu der Vorlage 24-24703 der Änderungsantrag 24-24703-01, zu diesem die Stellungnahme 24-24703-02 sowie weiterhin der Änderungsantrag 24-24703-03, welcher den Änderungsantrag 24-24703-01 ersetzt, vorliegen.

Ratsherr Merfort bringt den Änderungsantrag 24-24703-03 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 24-24703-03 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Danach stellt er die Vorlage 24-24703 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. ‚Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Medizinstrategie 2028 und Ergebnisse des WMC-Gutachtens in Abstimmung mit der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat umzusetzen. Diese und weitere nutzbare Impulse aus dem WMC-Gutachten sollen, sofern sie nicht bereits im Wirtschaftsplan 2025 enthalten sind, bei den zukünftigen Wirtschaftsplanungen ab dem Geschäftsjahr 2026 ff. berücksichtigt werden.'

2. ‚Die Geschäftsführung wird veranlasst, im Auftrag und zur Unterstützung des Aufsichtsrates die mehrjährige Umsetzungsbewertung des WMC-Gutachtens in enger Abstimmung mit der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat zu beauftragen und durchzuführen. Die Ausschreibungsunterlagen (u. a. die Leistungsbeschreibung), die Auswahl der Bieter zur Bieterpräsentation sowie die abschließende Auswahl des umsetzungsbewertenden Unter­neh­mens bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. Den Aufsichtsratsmitgliedern wird die Möglichkeit der Teilnahme an den Bieterpräsentationen eingeräumt.'

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen