Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass für Oberbürgermeister Dr. Kornblum sowie die Ratsherren Bratmann, Köster und Schnepel ein rechtliches Mitwirkungsverbot zu diesem Tagesordnungspunkt besteht und diese nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen dürfen. Er stellt fest, dass die betreffenden Personen den Sitzungssaal verlassen haben und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

Ratsvorsitzender Graffstedt nimmt Bezug auf die Öffentlichkeit der Sitzung und erläutert, dass die Vorlage 24-24814 und die Beschlussfassung hierüber öffentlich, die zugehörige Anlage jedoch nichtöffentlich bzw. vertraulich und ausschließlich innerhalb des berechtigten Personenkreises zu behandeln ist. Er gibt Hinweise zum Umgang mit der personalisierten Anlage und führt zum vorgesehenen Verfahren aus. Ratsvorsitzender Graffstedt weist weiter darauf hin, dass die Öffentlichkeit auszuschließen ist, sofern nichtöffentlicher Beratungsbedarf besteht oder Aspekte der vertraulichen Anlage thematisiert werden sollen.

Sodann stellt Ratsvorsitzender Graffstedt fest, dass weder öffentlicher noch nichtöffentlicher Beratungsbedarf besteht, und lässt über die Vorlage 24-24814 abstimmen.

Anschließend kehren Oberbürgermeister Dr. Kornblum sowie die Ratsherren Bratmann, Köster und Schnepel in den Sitzungssaal zurück.

Beschluss:

1. Der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|ENERGY) ist der Zuschlag für den Dienstleistungsvertrag Betrieb der öffentlichen Beleuchtung sowie der Lichtsignalanlagen und Verkehrsanlagen, Verkehrsmanagement und Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Braunschweig zu erteilen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die derzeitigen Dienstleistungsverträge Leistungsbild Öffentliche Beleuchtung und Leistungsbild LSA/Verkehr vom 15. Dezember 2005 zum 31. Dezember 2025 ordentlich zu kündigen.

Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Enthaltungen beschlossen