Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Anträge 25-25134 und 25-25141 inhaltsgleich sind und, wie zu Beginn der Sitzung festgelegt, gemeinsam behandelt werden. Er teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss über beide Anträge gemeinsam in geänderter Fassung abgestimmt hat und benennt die geänderte Beschlussempfehlung.

Anschließend bringen Ratsfrau Hahn den Antrag 25-25134 und Ratsherr Köster den Antrag 25-25141, beide in der Fassung der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses, ein und begründen diesen jeweils.

Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Anträge 25-25134 und 25-25141 in der geänderten Fassung der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

1. Der Beschluss des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben vom 28. September 2023 zur „Festlegung einer Vorzugsvariante für die weitere Planung eines Ersatzes für den bestehenden Bahnübergang Grünewaldstraße" (Drs. 23-21448) wird aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Variante 0+ mit Wiederherstellung eines Bahnübergangs mit zusätzlichen Signalen zur Optimierung der Schrankenschließzeiten als Vorzugsvariante der Stadt Braunschweig gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig weiter voranzutreiben.

3. Der für den 11. Mai 2025 angesetzte Bürgerentscheid entfällt (§ 32 Abs. 7 Satz 5 NKomVG).

Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mit Antrag 25-25141):

bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen