Die Stellungnahme der Verwaltung liegt noch nicht vor und wird zur nächsten Sitzung nachgereicht.

zurückgestellt

Protokollnotiz:

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt kritisiert den Umgang mit Anfragen aus den Stadtbezirksräten. Vor knapp einem Jahr wurde seitens des Referats Bezirksgeschäftsstellen erklärt, man sei bemüht, die gestellten Anfragen zügig und möglichst innerhalb der gesetzlichen Fristen bzw. den Fristen der Geschäftsordnung zu beantworten.

Die Stadtbezirksräte seien auch gezwungen, sich an die 12-Tage-Frist nach der Geschäftsordnung zu halten. Daher erwarte er auch eine Fristeinhaltung seitens der Verwaltung.