Rat und Stadtbezirksräte
24.01.2024 - 4.1 Haltestellen LammeAntrag der SPD-Fraktion
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 321
- Datum:
- Mi., 24.01.2024
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
24-22864 Haltestellen Lamme
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Kamphenkel bringt den Antrag ein und begründet ihn.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass es inzwischen eine Zusage der Verwaltung gebe, beide Haltestellen demnächst bei halbwegs guter Witterung ausreichend zu befestigen.
Die SPD-Fraktion hält trotz der Zusage ihren Antrag aufrecht.
Beschluss: Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
"Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig einen Ortstermin mit Vertretern des Bezirksrates
durchzuführen, bei dem die betreffenden Flächen in Augenschein genommen werden und
gemeinsam verbindlich vor Ort festgelegt wird, welche Maßnahmen kurzfristig getroffen werden
können, um das Ziel zu erreichen, bis zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen ein Erreichen
des Gehweges dauerhaft trockenen Fußes sicherzustellen."
