Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.01.2024 - 6.2 Südstraße - aufgesetztes ParkenAntrag von Micha...

Beschluss:
zurückgestellt
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Wortprotokoll

Herr Pahl bringt den Antrag ein.

 

Frau Islar stimmt dem Antrag dem Grunde nach zu, lediglich stellt sie zur Diskussion, auf welcher Seite eingeschränktes Halteverbot eingerichtet werden sollte.

 

Herr Stühmeier und Herr Dr. Plinke stellen einen Geschäftsordnungsantrag, wonach der Antrag bis zur Sitzung, für die eine Beschlussvorlage zur Parksituation auf der Südstraße vorliegt, zurückgestellt werden sollte.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

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Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Erlaubnis des aufgesetzten Parkens in der Südstraße zu widerrufen und die nördlichen Straßenseite der Südstraße ist mit dem VZ 286 (eingeschränktes Haltverbot) zu versehen, um z.B. Aus- und Einladen, Abholungen, Lieferungen zu ermöglichen.

 

Beschluss über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung zur Sitzung, für die eine Beschlussvorlage zur Parksituation auf der Südstraße vorliegt:

 

Der Antrag wird bis zur Sitzung, für die eine Beschlussvorlage zur Parksituation auf der Südstraße vorliegt, zurückgestellt.

 

 

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Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellun zur Sitzung, für die eine Beschlussvorlage zur Parksituation auf der Südstraße vorliegt:

 

15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

Erläuterungen und Hinweise