Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.01.2024 - 13.1 Verkehrssicherheit "Hintern Brüdern"Antrag der ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Plinke bringt den Antrag ein.

 

Herr Stühmeier hinterfragt, weshalb der Abschnitt vom Haupteingang MediaMarkt bis Roots-Sportsbar einbezogen werden, zudem dieser einen geraden Verlauf aufweist. Er stellt einen ensprechenden Änderungsantrag.

 

Aus Sicht von Herrn Möller gilt das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme, sodass keine zusätzliche Regelung erforderlich ist. Ein Hinweis im Sinne von „Achtung Radverkehr“ sei ausreichend.

 

Aus Sicht von Herrn Schultz ist ein Schild nicht ausreichend.

 

Herr Dr. Plinke betont, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt und die Ergebnisse zunächst mitgeteilt werden sollen, bevor Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Änderungsantrag und anschließend über den Ursprungsantrag abstimmen.

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Änderungsantrag von Herrn Stühmeier:

 

Es wird gebeten zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit „Hintern Brüdern" insbesondere für Radfahrende, die in Richtung Schild / Marstall unterwegs sind, durch ein Überholverbot verbessert werden kann, wobei der Bereich Haupteingang MediaMarkt bis Roots-Sportsbar vom Überholverbot ausgeschlossen sein soll.

 

 

 

Beschluss Ursprungsantrag (Anregung gem. 94 Abs. 3 NKomVG):

 

Es wird gebeten zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit „Hintern Brüdern" insbesondere für Radfahrende, die in Richtung Schild / Marstall unterwegs sind, durch ein Überholverbot verbessert werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag:

 

3 dafür  12 dagegen 0 Enthaltungen

 

 

Ursprungsantrag:

 

11 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen 

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise