Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.01.2024 - 6.4 Bauliche Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ac...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Plinke bringt den Antrag ein und weist auf die eingegangenen Beschwerden hin.

 

Herr Gottkowski stimmt zu.

 

Herr Schultz fragt, ob die Baumfällungen zwingend sind. Herr Dr. Plinke weist darauf hin, dass es sich hier um einen Zielkonflikt handelt und die Baumfällungen ggf. zugunsten der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden ssen.

 

Herr Schultz regt an, runde Barrieren zu prüfen, um Baumfällungen zu vermeiden.

 

Frau Schneider unterstreicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

 

Herr Stühmeier fragt die Verwaltung zum Thema „Querungshilfe“. Herr Pottgießer antwortet, dass ein Fußngerüberweg an enge Einsatzmöglichkeiten gekoppelt und nicht überall rechtlich zulässig ist. Eine Querungshilfe ist eine alternative Möglichkeit, die aber nicht der Geschwindigkeitsreduzierung dient. Eine Straßenverschwenkung würde den Entfall von Bäumen bedeuten. Herr Dr. Plinke unterstreicht, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten soll.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Antrag abstimmen.

 

 

 

 

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Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

Es wird angeregt, dass die Verwaltung eine bauliche Maßnahme vorschlägt, die geeignet ist, in der Ackerstraße in Höhe der KiTa „Ackermäuse" (Ackerstr. 19A) die von Kfz gefahrenen Geschwindigkeiten tatsächlich auf max. 30 km/h zu begrenzen. Die Kosten dafür sind zu schätzen und bereits beim Ansatz für den Doppelhaushalt 2025/26 zu berücksichtigen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise