Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

30.01.2024 - 7.1 Grünpfeil für den RadverkehrAntrag der CDU/FDP-...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an Ampelkreuzungen im Stadtbezirk

 322 die Voraussetzungen für einen "Grünpfeil für den Radverkehr" gem. § 37 StVO und VwW-

 StVO vorliegen und ggf. eine entsprechende Beschilderung (Zeichen 721) vorzuschlagen und dem

 Stadtbezirksrat zur Entscheidung vorzulegen."

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise