Nachdem der Antrag der CDU/FDP-Gruppe eingebracht wurde, stellt Herr Dr. Huk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Parkplätze vor der Tankstelle zugunsten eines Geh- und Radwegs zu entfernen.

Nach längerer Diskussion über die Anträge und mögliche Alternativen dazu einigt man sich darauf, die beiden gestellten Anträge unverändert zur Abstimmung zu stellen.

Es wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung, den Geh- und Radweg entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung vom 07.12.2023 (22-19397-01) auszuführen:

 Die Parkplätze vor der Tankstelle sollen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs genutzt werden.  Hierzu soll ein getrennter Geh- und Radweg im Bereich der Tankstelle angeordnet und diese durch Markierungen voneinander getrennt werden. Dabei sollen die Markierungen durchgängig auch über die Tankstellenzufahrten geführt werden. Zusätzlich soll zur Gewährleistung des Sicherheitstrennstreifens eine Fahrbahnmarkierung linksseitig der Gosse aufgebracht werden. Zur Verdeutlichung sollen Fahrradpiktogramme und entgegengesetzte Richtungspfeile aufgebracht werden. Diese sollten im Bereich der Zufahrten zur Tankstelle liegen, um die Aufmerksamkeit der dort querenden Fahrzeuge zu erhöhen. Die Verwaltung wird gebeten, die Pläne vor ihrer Umsetzung im Bezirksrat vorzustellen."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   6  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 schlägt vor, die Parkplätze vor der HEM-Tankstelle nicht "zu gunsten des

 Rad- und Fußverkehrs" umzunutzen, sondern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch bessere

 Markierung und/oder bauliche Maßnahmen deutlich vom gemeinsamen Rad- und Fußweg

 abzusetzen."

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   7  dagegen   3  Enthaltungen