Frau Bezirksbürgermeisterin Lerche eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und eröffnet zunächst die Einwohnerfragestunde. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Lerche die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion/CDU-Fraktion vor.

Frau Bezirksbürgermeisterin Lerche lässt über die Dringlichkeit beschließen:

Abstimmungsergebnis: Dafür 15, Dagegen 0, Enthaltungen 0.

Nach der Feststellung schlägt sie vor, den Dringlichkeitsantrag unter TOP 4.7 zu behandeln. Darüber hinaus beschließ der Stadtbezirksrat einstimmig TOP 5, zu dem VertreterInnen der Fachverwaltung anwesend sind, im Anschluss an die Mitteilungen zu TOP 3 zu behandeln und im Übrigen nach der vorliegenden Tagesordnung zu verfahren. Frau Keller erklärt, dass der Antrag zu TOP 4.4 zurückgezogen wird.