Herr Sternkiker erläutert den Antrag.

Es wird im Gremium über die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Stadtbezirksrates diskutiert. Grundsätzlich wird die Zuständigkeit auch im Ratsgremium gesehen. Herr Stülten schlägt eine Änderung des Beschlusses mit einem Vorwort vor, dass aus Sicht des Stadtbezirksrates aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung ein Überdenken der Straßenausbaubeitragssatzung erforderlich erscheinen lässt. Dem wird gefolgt, die CDU-Fraktion und die BIBS-Fraktion schließen sich dem Antrag an. 

Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat hält aus langjähriger Erfahrung das Überdenken der Straßenausbaubeitragssatzung für notwendig. Die Verwaltung möge prüfen, ob es alternative Möglichkeiten für die Finanzierung von Straßenausbauten gibt und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1