Wirtschaftsdezernent Leppa stellt die Vorlage vor, fasst die geplanten Änderungen an der bisher bestehenden Förderrichtlinie zusammen und bittet um Zustimmung. Bürgermitglied Frau Dietrich begrüßt das Vorhaben und plädiert dafür, künftig auch weitere, mögliche Hilfsangebote in den Fokus zu nehmen. Offen ist aus ihrer Sicht der Umgang mit freiberuflich Tätigen, die von der Förderung ausgeschlossen sind.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Plinke informiert Wirtschaftsdezernent Leppa zu den Maßgaben der Gremienbeteiligung. Bezüglich des Ausschlusses freiberuflich Tätiger von der Existenzgründerförderung verweist er auf den der Förderung zugrundeliegenden Gedanken eines Rückflusses in den kommunalen Haushalt aus Gewerbesteuereinnahmen sowie die grundsätzliche Ausrichtung auf gewerbliche Gründungen.

Weitere Rückfragen ergeben sich nicht. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Richtlinie der Stadt Braunschweig für die Gewährung von Zuschüssen an Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Braunschweig wird angepasst und tritt mit Wirksamkeit zum 1. Mai 2024 in Kraft. Sie ersetzt damit die gleichnamige Richtlinie vom

1. Oktober 2012.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9   dagegen: 0   Enthaltungen: 0