Ratsfrau Kluth bringt den Antrag 24-23282 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass Verkehrsplanung stark integriert gedacht wird und der Fußverkehr im Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsarten einen nicht zu unterschätzenden Anteil einnimmt. Der Fußverkehr werde in zahlreichen Konzeptionen wie dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sowie in Umweltplanungen wie dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK) und der Lärmminderungsplan (LAP) aufgegriffen. Bezogen auf den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) verweist Stadtbaurat Leuer auf die Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie für Braunschweig im Zeitraum von 2021 bis 2023 im Rahmen des Förderprojektes „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“. Barrierefreie und sichere Verkehrsanlagen (z. B. Querungshilfen, Blindenleitelemente etc.) für schützenswerte Personengruppen (Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Personen) sind bereits feste Bestandteile der Verkehrsplanung und werden in der Praxis bedarfsorientiert umgesetzt. Er erwartet für den Fußverkehr in den nächsten Jahren auch ohne besondere Einzelprojekte eine gute Entwicklung.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth zur Fußverkehrsbedeutungsplan und Fußverkehrskonzeptentwicklung erklärt Stadtbaurat Leuer, eine strategische Konzeption für den Fußverkehr als sinnvoll zu erachten. Er verweist jedoch auf den MEP als ganz wesentliches konzeptionelles und strategisches Mobilitätsthema für Braunschweig, das zu einem Teil auch strategische Inhalte zum Fußverkehr enthalten werde.

Ratsfrau Jalyschko hebt die Einrichtung von zwei barrierefreien Übergangsbereichen im Verlauf der Straße Ölschlägern positiv hervor und bittet um Auskunft, auf welche anderen Projekte in der Innenstadt die hier gemachten Erfahrungen übertragen werden können.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die noch nicht abgeschlossene städtebauliche und verkehrliche Aufwertung im Magniviertel. Ein sich an das Magniviertel anschließendes, weiteres Projekt wurde noch nicht ausgewählt.

Ratsfrau Hahn zeigt sich enttäuscht über die Studie des Verbandes FUSS e. V. Sie hält eine grundsätzliche Information über Qualitätsstandards für Fußwege für sinnvoll.

Frau Salbert trägt die Anmerkungen des Seniorenrats Braunschweig e. V. vor.

In Bezug auf die von Frau Salbert angeführte Querneigung von Geh- und Radwegen weist Ratsfrau Kluth ergänzend auf die Querneigung vom Niveau des Gehwegs zur Grundstückszufahrt, durch die für Rollstuhlfahrende die Gefahr des Umkippens bestehen kann. Dies sollte bei Neuplanungen berücksichtigt werden.

Ratsfrau Mundlos fragt bezugnehmend auf eine im Rahmen des Projektes „Gut gehen lassen“ thematisierte „Wunschvorstellung“, ob die Entfernung von Einfriedungen auf Privatgrundstücken zur Erhöhung der Durchgängigkeit im Quartier und der Schaffung kürzerer Wege tatsächlich von der Verwaltung vorgesehen ist.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies von der Verwaltung nicht weiterverfolgt wird.

Ratsherr Möller unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung des Fußverkehrs in der Stadt und die Berücksichtigung von Themen wie Barrierefreiheit und Sicherheit im Straßenverkehr. Bezogen auf die bestehende Flächenkonkurrenz und eine notwendige Beseitigung von Engstellen appelliert er jedoch, mit Augenmaß vorzugehen und keine zu hohen Ziele zu setzen. Die singuläre Betrachtung nur eines Verkehrsträgers ist aus seiner Sicht nicht zielführend.

Ratsfrau Kluth unterstreicht die Förderung der Basismobilität anhand von Qualitätsstandards, die bei Entscheidungsfindung und Abwägung hilfreich sind.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig) gebeten, in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 12.03.2024 einen neuen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Gut zu Fuß in Braunschweig“ aufzunehmen. Innerhalb dieses TOPs soll die Verwaltung über folgende Aspekte berichten:

• Grundlagen für die Planung von Fußwegen in Braunschweig, Qualitätsstandards, Komfort, Verkehrssicherheit, Lärm

• Belange von Kindern, gehandicapten sowie betagten Menschen

• Strategische Überlegungen zur Umsetzung der, im ISEK verankerten, Premiumwege für zu Fußgehenden mit hoher Qualität wie Breite, Belag, geradlinige Wegeführung, Stadt der kurzen Wege, bevorrechtigte Ampelschaltungen, Zebrastreifen

• Strategische Überlegungen zur Umsetzung der, im ISEK verankerten Wegebeziehungen für zu Fußgehende (Alltagsziele wie Wohnen, Quartierszentren, Schule, Kita, ÖPNV-Haltestellen, Sharing-Angebote, öffentlichen Einrichtungen)

• Bedeutungsplanung / Fußverkehrskonzeptentwicklung

• Erfahrungen und Austausch mit anderen Kommunen (z.B. Kiel, Leipzig)

• Fördermöglichkeiten für Pilotprojekte

• Verfahrensvorschlag für die Entwicklung von Qualitätsstandards für Fußwege/Premiumwege sowie eines Fußwegenetzes, ggf. mit einem Pilotquartier. 

Ergebnis:

Der Antrag 24-23282 wurde in die Tagesordnung aufgenommen und das Sachthema beraten. Eine Abstimmung über den Antrag erfolgt nicht.