Stadtbaurat Leuer führt in die Mitteilung 23-21756 ein und berichtet über einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Friedrich-Wilhelm-Viertel e.V. (Kultviertel), der auf der Nordseite der Südstraße keine Parkflächen vorsieht, um dort eine größere Möglichkeit für Freisitzflächen zu schaffen.

Ratsfrau Hahn informiert über die Ablehnung der Varianten 1 und 2 durch die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 130 und den Wunsch nach einer weitergehenden Lösung, die auch ein Parkverbot auf einer Fahrbahnseite der Südstraße berücksichtigt. Die von der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 130 in (zurückgestellten) Anträgen formulierten Ziele wurden von der Verwaltung in der Planung nicht berücksichtigt. Forderungen sind u.a. Parkverbot auf der Nordseite und eine verbesserte Radverkehrsführung. Auch die Anregungen des Kultviertels solle Berücksichtigung finden.

Ratsherr Dr. Plinke erinnert an die von der Unfallkommission für die Südstraße festgestellte Unfallhäufungsstelle (UHS). Die Umplanung der Südstraße soll aus seiner Sicht unter Berücksichtigung der Prioritäten Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr, Lieferverkehr in erforderlichem Ausmaß und Freisitzflächen für gastronomische Betriebe erfolgen.

Herr Wiegel informiert auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke zum weiteren Vorgehen, dass die Verwaltung auf Grundlage der Beratung in diesem Ausschuss und im Stadtbezirksrat 130 die Planung für eine Beschlussvorlage vorbereiten wird.

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster erläutert Stadtbaurat Leuer die Beschlusszuständigkeit dieses Ausschusses für überbezirkliche Straße, die sich im Falle der Südstraße aus der Innenstadtlage und einer gesamtstädtischen Nutzung ergibt. Er schränkt jedoch ein, dass es sich lediglich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sofern hier nur Beschilderungen geändert werden. Die Verwaltung steht der vom „Kultviertel“ vorgeschlagenen Variante aufgeschlossen gegenüber. Die Möglichkeit einer Umsetzung muss jedoch im Detail geprüft werden.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg hebt die Bedeutung von ausreichend großen Lieferzonen hervor, die ausschließlich für Lieferverkehre sowie von Paketdiensten genutzt werden können. Ein Schrägparken ist für Lieferzonen aus Sicherheitsgründen jedoch auszuschließen.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die vom „Kultviertel“ zur Planung formulierten Zielsetzungen. Im Sinne der Verkehrssicherheit und einer guten Gesamtlösung spricht sie sich für die Beschränkung des Parkens auf einer Fahrbahnseite der Südstraße aus.

Ratsherr Kühn erwartet von der Planung eine im Ergebnis deutlich verbesserte Verkehrssicherheit für Radfahrende. Als mögliche Lösung verweist er auf die verkehrliche Situation in der Münzstraße

Ratsfrau Kluth stellt zusammenfassend fest, dass sich die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder für eine Variante 3 ausspricht, in der die Verkehrssicherheit an erster Stelle steht. In den Redebeiträgen zahlreicher Ausschussmitglieder wurde zudem die Stellungnahme des „Kultviertel“ gewürdigt.

Ergebnis:

Die Mitteilung 23-21756 wird zur Kenntnis genommen.