9.4.1

Ratsherr Köster bezieht sich in seiner Anfrage auf das im Jahr 2021 beschlossene Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO), das eine Zielentwicklung bis zum Jahr 2025 formuliert, und bittet um einen zeitlichen Ausblick für die Fortschreibung des AWIKO.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 18:10 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Bearbeitung des AWIKO für das Jahr 2024 vorgesehen ist. Die Fortschreibung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auftrag zur Prüfung der Zukunft der Abfallwirtschaft in der Stadt Braunschweig, der im Zuge der Gremienentscheidung über die Nichtkündigung der Leistungsverträge I und II zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH an die Verwaltung ergangen ist.

9.4.2

Ratsfrau Kluth fragt zur Verkehrssituation im Bereich Bleibtreuweg und Gotenweg, inwieweit hier Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden können. Die dort wohnenden jungen Familien mit Kindern fühlten sich nach ihrer Information gefährdet.

Stadtbaurat Leuer hebt die Bedeutung hervor, die die geschilderte Thematik für ihn persönlich hat. In der Angelegenheit sind von der Verwaltung aktuell noch verschiedene Fragstellungen zu klären. Eine Lösung kündigt er in den nächsten drei bis vier Wochen an.

Im Anschluss an die Behandlung der mündlichen Anfragen des Ausschusses findet von 18:14 Uhr bis 18:28 Uhr die Einwohnerfragestunde statt. Anschließend wird die Sitzung mit der Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung fortgesetzt.

Protokollnotiz: Ratsher Pohler verlässt um 18:19 Uhr die Sitzung.