Herr Pottgießer führt in die Vorlage 23-22713 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-22713-01 ein.

Ratsfrau Johannes stellt ergänzend dar, dass im Stadtbezirksrat 310 neben der Auswahl der Baumarten auch deren zeitnahe Beschaffung durch die Verwaltung besprochen wurde. Stadtrat Herlitschke versichert die intensive Abstimmung der Vorlage zwischen den beteiligten Fachverwaltungen und eine zeitnahe Beschaffung der Bäume. Die Pflanzung könne dennoch gegebenenfalls erst später erfolgen, falls das Bauvorhaben nicht zu den entsprechenden Pflanzzeiten (Frühjahr oder Herbst) fertiggestellt wird.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth teilt Herr Pottgießer mit, dass die Wertstoffcontainer in der Kreuzstraße weiterhin oberirdisch aufgestellt werden. Auf weitere Nachfrage von Ratsfrau Kluth beschreibt Herr Pottgießer die geplante Ausführung der Aufpflasterungen in den Einmündungsbereichen der Kreuz- und Schüßlerstraße. Die vorgesehenen Engstellen bergen laut Herrn Pottgießer, entgegen der Befürchtung von Ratsfrau Kluth, kein Sicherheitsrisiko für Radfahrende, da ohnehin Tempo 30 vorgeschrieben ist und die Engstellen zusätzlich zu einer baulichen Verkehrsberuhigung führen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Jonas zu den Parkplätzen am Einmündungsbereich der Schüßlerstraße erklärt Herr Pottgießer, dass Sichtdreiecke nicht beeinträchtigt werden. Ein Zurückziehen der Parkplätze führe zu Parkraumverlust. Auf weitere Nachfrage von Ratsherr Jonas hinsichtlich der wegfallenden Fußwege, bestätigt Herr Pottgießer, dass es dazu im Stadtbezirksrat 310 kritische Stimmen gab. Er unterstreicht jedoch die gemeinsamen Nutzungsmöglichkeiten und positiven Erfahrungen aus anderen Straßen, die bereits in verkehrsberuhigte Bereiche (VB) umgewandelt wurden. Herr Pottgießer erläutert zudem auf Nachfrage von Ratsherr Jonas, dass die Bewässerung der Baumscheiben durch Niederschlagswasser erfolgen soll.

Bezugnehmend auf die Nachfrage von Herrn Röver zu den Hausanschlüssen für die Fernwärme erklärt Herr Pottgießer, dass in der Kreuzstraße noch kein Straßenanschluss besteht. Im Zuge der Vorbereitung der Baumaßnahme wird die Möglichkeit eines solchen Anschlusses mit BS|Energy geklärt. Die Entscheidung, einen Straßenanschluss zu verlegen, liegt jedoch bei BS|Energy. Die Verwaltung hat keine Handhabe einen Ausbau zu erzwingen.

Zur Frage von Bürgermitglied Röver hinsichtlich der Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung führt Stadtrat Herlitschke aus, dass die Verwaltung damit bereits befasst sei. Eine Gesetzesänderung, auf deren Grundlage die Datenerhebung für die Wärmeplanung stattfinden kann, wurde zum Anfang dieses Jahres verabschiedet. Die Verwaltung steht bereits im Austausch mit den beteiligten Versorgungsträgern. Die Wärmeplanung solle bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Stadtrat Herlitschke betont ebenfalls, dass die kommunale Wärmeplanung kein Zwangsmittel, sondern eine auf wissenschaftlichen Daten basierende „Handreichung“ ist.

Bürgermitglied Pelster bittet darum, das Aufstellen von Schildern, Laternen etc. so vorzunehmen, dass die Gehwegbreite nicht weiter reduziert wird. Zudem regt er an, in der Kreuzstraße eine weitere Bank im Bereich der Querungshilfe zu errichten, da dort die Gehwege breiter sind.

Sowohl Bürgermitglied Touhidi als auch Ratsfrau Jalyschko bitten darum, die bis in die Einmündungsbereiche vorgezogenen Parkplätze noch einmal zu überdenken. Ratsfrau Jalyschko ist der Meinung, dass in solch risikobehafteten Bereichen die Verkehrssicherheit oberste Priorität haben sollte. Herr Pottgießer sagt eine entsprechende Berücksichtigung in der Ausführungsplanung zu.

Protokollnotiz: Ratsfrau von Gronefeld und Ratsfrau Mundlos verlassen um 18:07 Uhr die Sitzung.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Vorlage 23-22713 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-22713-01 abstimmen.

Beschluss:

„Der Planung, dem Bau und der Finanzierung der Kreuzstraße (West) und der Schüßlerstraße wird zugestimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro (Kreuzstraße (West) und von ca. 310.000 Euro (Schüßlerstraße) werden aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert, wobei ein Drittel der Kosten als Eigenanteil bei der Stadt verbleibt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 0