Frau Dr. Rentzsch erläutert anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation den Sachstand zu den vier Nachbarschaftszentren, welche im Jahr 2024 an den Start gehen sollen.

Frau Dr. Flake schlägt vor, den Antrag zurückzuziehen.

Frau Ihbe stellt fest, dass der Antrag gemeinschaftlich zurückgezogen wird, da dieser sich durch Verwaltungshandeln erledigt habe.

Herr Seifert teilt mit, dass es aufgrund der kurzen Antragsfrist im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für die Diakonie im Braunschweiger Land gGmbH schwierig sei, einen zuwendungsfähigen Antrag zu stellen. Er bittet darum zukünftig eine längere Frist für das Einreichen der Unterlagen vorzusehen.

Frau Dr. Flake bittet um eine Erläuterung, wie es mit dem vor sieben Jahren getroffenen Ratsbeschluss zu den Nachbarschaftszentren, unter anderem hinsichtlich der finanziellen Entwicklung, weitergehe.

Frau Dr. Rentzsch teilt mit, dass an der Umsetzung der Prioritätenliste gearbeitet und diese mitgedacht werde.

Beschluss:

Da das im Ratsbeschluss für 2023/2024 vorgesehene Nachbarschaftszentrum in der Südstadt wegen nicht vorhandener Räumlichkeiten im Jahr 2024 nicht in Betrieb gehen kann, wird im „Umsetzungsplan Nachbarschaftszentrum" aus der Bewertungsmatrix (DS 22-19739 „Nachbarschaftszentren in Braunschweig - Planung des weiteren Ausbaus") eine Einrichtung vorgezogen, in der die räumlichen Voraussetzungen, die potentielle Trägerschaft und damit die Inbetriebnahme im Jahr 2024 gesichert ist. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Das geplante Nachbarschaftszentrum in der Südstadt wird eingerichtet, sobald geeignete Räumlichkeiten gefunden und hergerichtet sind und die Trägerschaft gesichert ist. Dafür werden im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 entsprechende Mittel bereitgestellt. 

Der Antrag wurde für die gesamte Gremienschiene zurückgezogen.