Ratsherr Sommerfeld begrüßt, dass die Stadt Braunschweig brachliegende Flächen in der Innenstadt übernehmen möchte. Die Nutzung des Grundstücks für die Erweiterung der Schule „Kleine Burg“ sei in Ordnung. Der in der Vorlage weiter beschriebenen Gestaltung könne jedoch nicht zugestimmt werden, da die Schaffung von Luxuswohnungen und auch die gewerbliche Nutzung nicht mit der kommunalen Daseinsvorsorge vereinbar sei.

Ratsfrau Jayschko begrüßt ebenfalls die Schulnutzung des Grundstückes, sowie die proaktive Gestaltung der Stadt Braunschweig. Sie weist darauf hin, dass die weitere Nutzung zurzeit noch nicht klar erkennbar sei.

Ratsherr Bratschke beantragt die Vorlage passieren zu lassen, da sich die CDU-Fraktion hierzu noch beraten möchte.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH werden angewiesen, dem Kauf des Grundstücks der Burgpassage, bestehend aus 8 Flurstücken zuzustimmen und die Geschäftsführung zu veranlassen, den Kaufvertrag abzuschließen sowie alle weiteren erforderlichen Willenserklärungen in diesem Zusammenhang abzugeben."

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltung: 0