Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

02.04.2024 - 22.1 Haushaltsvollzug 2024 hier: Zustimmung zu über...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsherr Sommerfeld beantragt die Ergänzungsvorlage passieren zu lassen, da die Vorlage erst kurz vor Sitzungsbeginn nachversandt wurde.

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Beschluss:

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 

 

 

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Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Erläuterungen und Hinweise