Frau Kundolf stellt die neue Organisationsstruktur des Sozialreferats dar.

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Özkan teilt mit, dass bei der Entstehung der Antidiskriminierungsstelle viel Wert auf eine unabhängige aufgabenwahrnehmung gelegt worden sei. Sie bittet die Anbindung an das Sozialreferat diesbezüglich noch einmal zu erläutern. 

Herr Klockgether stellt die historische Entstehung der Antidiskriminierungsstelle dar. Sie sollte getrennt von der Stadtverwaltung als staatliche Einrichtung arbeiten, da es auch hier zu Diskriminierungen kommen könne. Als Übergangslösung für drei Jahre sei die Volkshochschule als Träger der Antidiskriminierungsstelle beauftragt worden. Die Evaluation solle dazu dienen, die Sinnhaftigkeit und die Trägerschaft zu überprüfen. Die fachliche Anbindung sei im Büro für Migrationsfragen erfolgt, da sich die Aufgabenstellungen hier berühren würden. Diese solle zukünftig im Sozialreferat erfolgen.

Herr Wendt fragt nach, ob die Antidiskriminierungsstelle unabhängig von der Stadt Braunschweig arbeite, damit die Neutralität gewahrt werde und auch Beschwerden gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Braunschweig möglich seien. Weiter fragt er, ob es mit dem Beschwerdemanagement der Stadt Braunschweig nicht eine Doppelstruktur gebe.

Frau Dr. Rentzsch erläutert, dass die Antidiskriminierungsstelle nicht zur Stadt Braunschweig gehöre. Thematisch sei die Antidiskriminierungsstelle dem Sozialreferat zugeordnet. Inhaltlicher Ansprechpartner für die Kolleginnen der Antidiskriminierungsstelle sei das Sozialreferat.

Herr Paruszewski bittet die fachliche Anbindung noch einmal zu erläutern. Er fragt nach, ob es darum gehe, dass die Abteilung weisungsbefugt gegenüber der Antidiskriminierungsstelle sei oder ob es nur eine Stelle geben müsse, die sich innerhalb der Stadtverwaltung mit der Antidiskriminierungsstelle beschäftige.

Herr Klockgether antwortet, dass dies bedeutet, dass es einen fachlichen Kontakt gebe, da es z. B. im Rahmen von Projekten Berührungspunkte gebe. Träger der Antidiskriminierungsstelle sei die Volkshochschule. Die Stadtverwaltung sei nicht weisungsbefugt.

Herr Sommerfeld fasst zusammen, dass sich für die Antidiskriminierungsstelle nichts ändere. Neu sei, dass das Sozialreferat z. B. Ansprechpartner für den Evaluationsbericht sei.

Frau Özkan betont die Wichtigkeit einer neutralen Stellung der Antidiskriminierungsstelle.

Herr Sommerfeld erläutert, dass es überall Rassismus und Diskriminierung gebe und die Trägerschaft bei der Volkshochschule als unabhängige Bildungseinrichtung für den Start der Antidiskriminierungsstelle eine gute Lösung gewesen sei. In Zukunft müsse geschaut werden, ob noch neutraler gearbeitet, die Verfahren verbessert, Barrierefreiheit ermöglicht werden könne und die Trägerschaft bestehen bleiben solle.

Frau Dr. Rentzsch betont, dass die Stadt aufgrund der fachlichen Überschneidungen mit dem Sozialreferat als Partner gesehen werden solle. Man könne sich z. B. zu Veranstaltungen und Projekten austauschen. Es gebe inhaltlich derzeit keine Änderungen. Eine Eingliederung der Antidiskriminierungsstelle in das Sozialreferat sei nicht beabsichtigt.

Frau Özkan bestätigt, dass ein fachlicher Austausch stattfinde. Der Evaluationsprozess werde von der VHS durchgeführt.

Frau Antonelli-Ngameni bittet um Klärung und weist darauf hin, dass der Evaluationsbericht Mitte des Jahres für die Haushaltsplanungen benötigt werde.

Herr Sommerfeld ergänzt, dass der Haushaltsplanentwurf am 12.06.2024 an den Rat gehen werde und dann geschaut werden müsse, ob Mittel zur Verfügung stehen.

Frau Kundolf betont die Stärkung des Sozialreferats durch die Umstrukturierung. Hierdurch könnten Synergieeffekte besser genutzt werden. Den Gremienlauf habe die Verwaltung im Blick.

Herr Köster teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Antidiskriminierungsstelle in der jetzigen Form gerne fortführen möchte. 

Herr Paruszewski fragt nach, ob es sich bei der Koordinationsstelle LSBTIQ* um eine neue Stelle handeln würde.

Frau Dr. Rentzsch teilt mit, dass es sich nicht um eine neue Stelle handele.

Frau Pantazis fragt nach, ob es richtig sei, dass es im Fachbereich Schule eine neue Stelle zum Thema Demokratie gebe.

Frau Dr. Rentzsch bestätigt dies und teilt mit, dass diese Stelle auch im Fachbereich Schule angegliedert bleibe.