Rat und Stadtbezirksräte
10.04.2024 - 5.1.3 Sachstand Kocherstraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.3
- Datum:
- Mi., 10.04.2024
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Klockgether stellt die aktuelle Planung des neuen Wohnstandorts für Geflüchtete in der Kocherstraße dar.
Die Präsentation wird als Anlage beigefügt.
Herr Köster fragt, ob es sich bei den 167 belegbaren Plätzen in den bisherigen Wohnstandorten um eine theoretische Zahl handele.
Herr Klockgether teilt mit, dass es derzeit 167 tatsächlich belegbare Plätze gebe. 135 Plätze seien derzeit nicht belegbar.
Frau Antonelli-Ngameni bittet mitzuteilen, wie lange die Menschen in den Unterbringungen bleiben würden. Weiter fragt sie nach, ob es richtig sei, dass es keine oder nur wenige Aufenthaltsmöglichkeiten in dem Wohnstandort gebe. Sie bittet zu erläutern, ob in der Unterbringung alleine oder gemeinsam gekocht werde.
Herr Klockgether erläutert, dass es, wie in der Saarbrückener Straße, mehrere kleine Kochplätze gebe. Es sei den Bewohnern selbst überlassen, ob sie alleine oder gemeinsam kochen. Aus Brandschutzgründen dürfe in den Zimmern nicht gekocht werden. Weiter teilt er mit, dass die Aufenthaltsdauer in den Unterbringungen sehr unterschiedlich sei. Es werde bei der Wohnungssuche unterstützt, da es sich um ein wichtiges Instrument im Rahmen der Integration handele. Es werde bei der Belegung geschaut, wer wo untergebracht werde und es müsse eine gewisse Variabilität gewährleistet sein, damit Änderungen bei Problemen möglich sind.
Frau Swiatkowski fragt, ob es Überlegungen zu Unterstützungen durch Vereine in der Umgebung des Wohnstandortes gebe.
Herr Klockgether teilt mit, dass dies ein wesentlicher Faktor im Standortkonzept sei. Es gebe auch einen Personalanteil für Aufbau und Betreuung eines ehrenamtlichen Netzwerkes. Es sei geplant die Bildung eines Ehrenamtsnetzwerkes zu initiieren. Dies hänge aber auch von den Personen und Institutionen vor Ort ab.
Herr Ben Attia fragt, ob es eine Kriterienliste für die Belegung der Wohnstandorte gebe.
Herr Klockgether berichtet, dass es keinen Kriterienkatalog gebe. Die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen würden sich austauschen und aus den Erfahrungen, Situationen und Gegebenheiten werde eine einzelfallbezogene Belegung vorgenommen.
Herr Sommerfeld weist auf den richtigen Grundsatzbeschluss zu den dezentralen Unterbringungen aus dem Jahr 2015/2016 hin. Die Entscheidung über den Wohnstandort sei ohne sozialpolitische Vorberatung im Ausschuss für Planung und Hochbau vorberaten worden. Er fragt nach, ob es sich bei dem Wohnstandort Kocherstraße um eine vorübergehende Unterkunft handele, bis das ehemalige Vienna Hotel zur Verfügung stehe. Weiter fragt er, ob die Kocherstraße bei den entsprechenden Zuweisungen auch zu einer Dauerlösung werden könnte. Er macht darauf aufmerksam, dass das Kreiswehrersatzamt eine Möglichkeit zur Unterbringung wäre und der Stadtteil keine Integrationsleistung erbringe. In Notsituationen müsse auf schlechte Lösungen zurückgegriffen werden, wenn es sonst keine Lösung gebe. Dennoch sei eine dezentrale Verteilung in den Stadtteilen, die noch wenig Integrationsleistung erbringen würden, wichtig.
Frau Özkan und Frau Pantazis sind ab 16:47 Uhr abwesend.
Herr Klockgether berichtet, dass das ehemalige Vienna Hotel von der Stadt Braunschweig gekauft worden und daher als dauerhafte Lösung geplant sei. Sollten weniger Kapazitäten benötigt werden, würden zunächst die Mietobjekte gekündigt werden. Die Kocherstraße sei auch ein Mietobjekt. Eine Anmietung des Kreiswehrersatzamts sei 2015/2016 vom Land unattraktiv angeboten worden, ein Erwerb werde derzeit nicht in Erwägung gezogen und erscheine auch eher unwirtschaftlich.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,6 MB
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