Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

17.04.2024 - 3.3 Widersprüche und Klagen in Sozialhilfeangelegen...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Ihbe bittet darum, Beispiele zu nennen, warum Widersprüche eingelegt werden.

 

Herr Klockgether erläutert, dass es vor allem darum gehe, welches Einkommen und welches Vermögen angerechnet werde. Hier gebe es auch relativ wenig Ermessen. Außerdem gebe es Fälle im Rahmen von Entscheidungen zur Angemessenheit des Wohnraums.

 

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Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Erläuterungen und Hinweise