Die Verwaltung erläutert anhand einer Präsentation die Notwendigkeit der Änderung der Schulbezirkssatzung für die Gymnasien und die Grundschulen Melverode und Stöckheim, Schölkestraße sowie Völkenrode/Watenbüttel.

Frau Ihbe verweist auf die Sitzung des Stadtbezirksrats 321 „Lehndorf-Watenbüttel“ und die dortige Diskussion über die räumliche Ausstattung der Grundschule Völkenrode/Watenbüttel für den Ganztagsbetrieb. Sie beantragt, den Beschlusstext um die prioritäre Bearbeitung des Raumprogramms für diese Schule zu erweitern.

Die Verwaltung erinnert an die besondere Herausforderung. Aufgrund der Finanzsituation und der Umsetzungskapazitäten in der Bauverwaltung wird es nicht möglich sein bis zum Schuljahr 2026/2027 bzw. 2029/20230 alle Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln. Die Verwaltung ist hierzu mit den Schulleitungen und dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie im Gespräch. Der Änderungsantrag würde ggf. zu einer Änderung der Prioritätenliste in der gesamtstädtischen Planung führen.

Frau Kaphammel bittet im Rahmen eines interfraktionellen Antrags der SPD- und CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgenden 2. Absatz zu ergänzen:

„Die Verwaltung wird gebeten, das Thema Raumprogramm für den Ausbau des Grundschulstandorts Völkenrode/Watenbüttel forciert zu bearbeiten und ein Konzept zu entwickeln.“

Eine Änderung der Prioritätenlisten soll dadurch nicht erfolgen.

Frau Göring erklärt, dass die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN diesem Änderungsantrag nicht zustimmen wird.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt anschließend getrennt über die Absätze abstimmen. Zuerst erfolgt die Abstimmung über den im Rahmen des Änderungsantrags gestellten

2. Absatz:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, das Thema Raumprogramm für den Ausbau des Grundschulstandorts Völkenrode/Watenbüttel zu forcieren.

Abstimmungsergebnis:

9 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen

Anschließend lässt Herr Swalve über den 1. Absatz abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen