Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Frau Braunschweig bittet darum, tendenziell auch die Grundschulen mit in den Ausbau der kommunalen Schulsozialarbeit mit einzubeziehen.

Die Verwaltung verweist hier auf den vorliegenden Ratsbeschluss, der sich ausschließlich auf weiterführende Schulen bezieht.

Mündliche Anfragen:

Herr Kamphenkel erkundigt sich, inwieweit Anfragen bzw. Stellungnahmen in der Sitzung mündlich vorgetragen werden müssen, um die Öffentlichkeit der Sitzung sicherzustellen. Die Verwaltung verweist auf die Veröffentlichung der Stellungnahmen im Internet. Ggf. sind die Stellungnahmen durch Fachbereiche aus anderen Dezernaten erstellt worden, sodass zusätzliche Erläuterungen in der Sitzung nicht erfolgen können. Die Verwaltung wird die Notwendigkeit des mündlichen Vortrags intern prüfen.

Herr Pladwig berichtet, dass es in mehreren Schulen zu Problemen mit der Versorgung mit kostenlosen Monatshygieneartikeln kommt. Nachfragen der Schulleitungen bzw. Haus-

meister wurden nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Verwaltung verweist auf das digitalisierte Beschaffungsverfahren und bittet um Benennung der betroffenen Schulen, um den Sachverhalt zu klären.

Frau Kaphammel berichtet von der Vorstellung des CJD im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und der zukünftigen Zusammenarbeit des CJD mit der Stadt Braunschweig. Sie fragt nach, warum hier der Schulausschuss nicht mit einbezogen wurde. Die Verwaltung sieht die Zuständigkeit bei schulischen Belangen klar im Schulausschuss und wird den Sachverhalt klären.

Frau Braunschweig berichtet von wiederholten Hakenkreuz-Schmierereien an der Fassade des Gymnasiums Martino-Katharineum. Sie fragt nach, ob auch andere Schulen betroffen sind, wie die Schulen mit solchen Aktionen umgehen und welche präventiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus an den Schulen bestehen. Unter Einbeziehung der Schulen und der Bauverwaltung wird die Schulverwaltung in der nächsten Sitzung berichten.

Herr Kamphenkel erkundigt sich nach der Zahl der schulpflichtigen Kinder, die derzeit in Braunschweig keine Schule besuchen. Die Verwaltung wird dazu in einer der nächsten Sitzungen berichten.

Frau Göring bittet darum, die im Sportausschuss am 26.04.2024 zur Beratung anstehende Mitteilung 23-22514-02 „Übernachtung in Sporthallen“ auch den Schulausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben.

Der stellvertretende Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:07 Uhr.