Die Dringlichkeitsanfrage wird von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Stadtrat Herlitschke verliest die Stellungnahme der Verwaltung.

Protokollnotiz: Herr Loose ist von 16:08 bis 16:12 Uhr abwesend.

Die Frage des Ratsherren Kühn zum Verschluss des Schmutzwasserkanals verweist Stadtrat Herlitschke an die Stadtentwässerung (SE|BS).

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas äußert Bedenken bezüglich einer möglichen Grundwasserbelastung durch die Versickerung des mit Brandrückständen und Chemikalien belasteten Löschwassers durch das - zur Zwischenspeicherung genutzte - Regenrückhaltebecken. Stadtrat Herlitschke verweist einerseits auf die noch ausstehenden Messergebnisse zur Belastung mit Schadstoffen. Andererseits ergänzt Herr Gekeler, dass die Nutzung des Regenrückhaltebeckens eine konzentrierte Sammlung der Schadstoffe ermöglicht hat, wodurch eine großflächigere Kontaminierung der umliegenden Fließgewässer verhindert werden konnte. Außerdem erleichtert dies weitere notwendige Maßnahmen zur Risikominimierung wie Abpumpen des belasteten Löschwassers, Auskoffern von kontaminiertem Boden oder Reinigung des Beckens. Eine Abdichtung des Regenrückhaltebeckens existiert nicht und ist auch nicht vorgesehen, da dies dem eigentlichen Zweck des Beckens entgegenstehen würde.

Zu der Nachfrage von Bürgermitglied Räder, welche Sickergeschwindigkeit am Regenrückhaltebecken vorliegt, liegen der Verwaltung keine Informationen vor. Die komplexen Zuständigkeiten bei der der Genehmigung, Anlage und Bewirtschaftung von Regenrückhaltebecken werden durch Stadtrat Herlitschke und Herrn Gekeler erläutert.

Ergebnis:

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.