Ausschussvorsitzender Köster eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Er schlägt vor, TOP 6.2/6.2.1 mit unter TOP 3.1 zu behandeln. Die vorliegende Tagesordnung wird daraufhin mit dieser Anpassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: