Stadtrat Herlitschke führt in die Vorlage 24-23398 ein. Bezugnehmend auf ein vorab übersandtes Statement des Behindertenbeirats Braunschweig führt er aus, dass bei einer Anmietung nicht alle Gegebenheiten verändert werden können. Die WC-Anlagen seien barrierefrei allerdings nicht normgerecht. Die konkrete Ausgestaltung des Fahrstuhls sei nicht beeinflussbar. Die Einrichtung eines taktilen Leitsystems auf den Treppenstufen müsse überprüft werden.

Ratsherr Mehmeti begrüßt die Anmietung der Flächen grundsätzlich, kritisiert jedoch, dass der Sitzungssaal nicht im gleichen Gebäude liegt. Außerdem weist er darauf hin, dass sich die Verlängerungsoption nicht mit der Laufzeit des Parlaments deckt. Stadtrat Herlitschke weist auf die umfangreichen Umbaumaßnahmen hin, die bei einer Anlegung des Sitzungssaals im gleichen Gebäude hätten erfolgen müssen. Daraus würde sich zudem eine deutlich längere Mindestmietzeit (15 Jahre) ergeben. Der Eiermarkt, in dem der Sitzungssaal untergebracht wird, ist fußläufig gut erreichbar. Darüber hinaus besteht dort Raum für Zuschauende.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Tegethoff hinsichtlich der Raumaufteilung stellt Frau Lampe dar, dass diese noch nicht abschließend geklärt sei und in direkter Zusammenarbeit mit den jungen Menschen erfolgen wird. Fast alle Stellen der Abteilung Jugendförderung werden im neuen Gebäude unterkommen. Zudem seien u. a. mindestens zwei 2 Beratungsräume, zwei Räume für kurzfristige Begegnungen sowie ein großer Kreativraum geplant.

Bezugnehmend auf die von Ratsherrn Mehmeti angesprochenen Zugangsmöglichkeiten stellt Frau Lampe dar, dass es für die Parlamentarier Schlüssel geben wird, für alle anderen werden die Mitarbeitenden der Stadt so anwesend sein, dass jugendfreundliche Öffnungszeiten sichergestellt werden können.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die Nutzung eines bereits bestehenden Gebäudes und hebt die Füllung eines prominenten Leerstands hervor, die die Belebung der Innenstadt fördern kann.

Stadtrat Herlitschke erklärt auf Anmerkung von Ratsherrn Stühmeier, dass sich die Mietdauer mit dem Förderzeitraum deckt.

Auf weitere Nachfrage von Ratsherrn Stühmeier bezüglich der untergebrachten Vollzeiteinheiten stellt Frau Lampe die derzeit geplante Aufteilung dar. Im angemieteten Gebäude werden ca. sechs Vollzeiteinheiten, zwei Teilnehmende am Freiwilligen Sozialen Jahr Politik sowie vier Sozialpädagogen im Anerkennungsjahr untergebracht.

Beschluss:

Der Anmietung von Flächen in der ehem. Oberpostdirektion, Friedrich-Wilhelm-Straße 3, für einen festen Zeitraum von 5 Jahren, mit zweimaliger mieterseitiger Verlängerungsoption um jeweils weitere 2,5 Jahre, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0