Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Sie informiert, dass Ratsfrau Lerche und Ratsfrau Arning, Bürgermitglied Höltje und Frau Salbert entschuldigt fehlen; Herr Demirbas wird durch Herrn Busch vertreten. Als Gäste der Sitzung begrüßt die Ausschussvorsitzende Herrn Hallmann (Referat 0120 Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung) zu TOP 3.1 und 3.2 sowie Herrn Curland (Braunschweiger Verkehrs-GmbH) zu TOP 5 und kündigt darüber hinaus die Teilnahme von Frau Mönch-Tegeder (Fachbereich 37 Feuerwehr) zu TOP 15.8 an.

Um die Wartezeit für die Herren Hallmann und Curland zu reduzieren regt Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth an, die TOPs 3.1, 3.2 und 5 zu Beginn der Sitzung zu behandeln. Die Mitteilung unter TOP 3.4 soll aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam mit der unter TOP 6 vorgesehenen Beschlussvorlage behandelt werden.

Ratsherr Dr. Plinke meldet aufgrund der erst kurzfristig erfolgten Freigabe der Vorlage unter TOP 7 für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN Beratungsbedarf an. Er bittet die Verwaltung um einen Erörterungstermin und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage um eine Gremienschiene zurückzustellen.

Stadtbaurat Leuer verweist darauf, dass der Inhalt der Vorlage diesem Ausschuss bereits vor einigen Monaten als Mitteilung vorgestellt wurde und aus seiner Sicht nur wenige Optimierungen in die Vorlage eingearbeitet wurden. Ein Zurückstellen der Vorlage führe zu einem Zeitverlust im Verfahren.

Ratsfrau Kluth lässt über den GO-Antrag auf Zurückstellen der Vorlage 24-23510 um eine Sitzung abstimmen und stellt fest, dass dieser Antrag angenommen wird.

Ratsherr Disterheft macht darauf aufmerksam, dass sich der Stadtbezirksrat 211 Braunschweig-Süd wegen Beratungsbedarfs zur Vorlage 24-23340 (TOP 9) einstimmig für ein Zurückstellen ausgesprochen hat. Eine Beschlussfassung der Vorlage solle daher erst in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses erfolgen.

Stadtbaurat Leuer regt an, den Beschlusstext der Vorlage 24-23340 dahingehend zu ändern, dass die im Stadtbezirk 130 Mitte liegende östliche Haltestelle beschlossen werden kann und die westliche Haltestelle erst nach dem vom Stadtbezirksrat 211 gewünschten Ortstermin zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ratsherr Disterheft zeigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Zu der von Ratsfrau Mundlos erbetenen grundsätzlichen Klärung, ob ein Beratungsbedarf zu Vorlagen auch von Stadtbezirksräten angemeldet werden kann, verweist Stadtbaurat Leuer auf die entsprechende Entscheidung über das Vorgehen durch den Ausschuss.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0