Protokollnotiz: Ratsherr Täubert verlässt um 15:01 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Köster nimmt ab 15:01 Uhr an der Sitzung teil.

Ratsherr Pohler bringt den Antrag 24-23607 ein und begründet diesen.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg hebt die grundsätzliche Bedeutung einer Berücksichtigung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern hervor. Es gehe hier allerdings nicht nur um die Interessen der von einem bestimmten Teilstück einer Veloroute Betroffenen. Die politischen Gremien entscheiden für die gesamte Stadt. Der Vorwurf, die Bürgerinnen und Bürger seien nicht gefragt worden, trifft aus seiner Sicht nicht zu, da im Rahmen einer großen Informationsveranstaltung zahlreiche Fragen u.a. zum Verkehrsmanagement diskutiert wurden. Den im Antrag 24-23607 vorgesehenen Beschluss und ein Aussetzen der Planung erachtet Bürgermitglied Dr. Wendenburg als nicht zielführend. Nach seiner Auffassung sollte die Planung vorangetrieben und vor einer Umsetzung eine Abstimmung zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Ratsfrau Hahn schließt sich den Ausführungen von Bürgermitglied Dr. Wendenburg an. Eine Bürgerbeteiligung erachtet sie zwar als sehr wichtig, spricht sich jedoch gegen ein Aussetzen der Planung aus.

Ratsfrau Jalyschko hebt die hohe Bedeutung von Bürgerbeteiligung für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hervor, die insbesondere bei der Verkehrspolitik dafür stehe, die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Verkehrsräume vor ihrer Haustür mitzunehmen. Die von Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten vorgebrachten Belange werden aus ihrer Sicht von der Verwaltung ernst genommen. Zur Thematik des Parkraummanagements wurde von der Verwaltung zudem eine gesonderte Beteiligung zugesagt. Vorteile eines Aussetzens der Planung vermag Ratsfrau Jalyschko nicht zu erkennen und erinnert in diesem Zusammenhang an den ursprünglichen Ratsbeschluss, dass bis zum Jahr 2030 die Schaffung eines Veloroutennetzes vorsah. Im Ergebnis spricht sich Ratsfrau Jalyschko für eine Ablehnung des Antrags 24-23607 aus.

Ratsherr Dr. Plinke macht darauf aufmerksam, dass für den Bereich Museumstraße die Sicherheit von etwa 2.000 Radfahrenden am Tag der Forderung nach komfortablen Parklätzen vor der Haustür gegenüberstehe.

Ratsherr Pohler weist auf die Anfrage 24-23606 (TOP 11.1) der SPD-Fraktion in dieser Sitzung hin, die aus seiner Sicht auch die Bedeutung der Parkplatzfrage der Anwohnenden für die SPD-Fraktion nahelege. Die Problematisierung einer vierwöchigen Verzögerung, innerhalb derer im Rahmen einer Bürgerbeteiligung das Thema Parkraummanagement diskutiert werden soll, erschließt sich ihm nicht.

Ratsherr Wirtz erklärt, dass hier eine Entscheidung nur für die Teilgruppe der Radfahrenden, nicht jedoch für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger getroffen werde. Die von Ratsherr Dr. Plinke angenommene Anzahl von etwa 2.000 Radfahrenden auf dem Abschnitt Helmstedter Straße/Museumstraße erachtet er als zu hoch. Die Veloroutenplanung in der Stadt Braunschweig ist aus Sicht von Ratsherr Wirtz insgesamt verfehlt.

Ratsherr Köster erinnert an die Entscheidungen dieses Ausschusses zur Querungsmöglichkeit Am Wendentor (23-20537) und der Führung der Veloroute Schöppenstedter Turm, die beide im Zusammenhang mit dem Gremienbeschluss in der Öffentlichkeit erheblich kritisiert wurden. Bei der Entscheidung für eine Unterführung als Ersatz für den Bahnübergang Grünewaldstraße (22-18909) wurde durch diesen Ausschuss das Votum der beteiligten Stadtbezirksräte ignoriert. Aus seiner Sicht ist es der richtige Zeitpunkt, um im Planungsprozess eine Pause einzulegen und alle Betroffenen mitzunehmen. Er bittet um Zustimmung zum Antrag 24-23607.

Ratsherr Kühn erklärt, dass Verkehrsplanung in Braunschweig in erster Linie faktenbasiert sei und sich auf die Zukunft ausgerichtet versteht. Somit sei es denkbar, dass Verkehre aktuell noch nicht in dem Maße auftreten, wie sie prognostiziert werden, als wenn die Bedingungen für bestimmte Verkehrsarten tatsächlich deutlich verbessert sind. Er schließt sich der Auffassung der Verwaltung an, dass eine Bürgerbeteiligung in großem Umfang stattgefunden hat. Die Teilnahme an den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten bleibt eine Entscheidung der Betroffenen. Da Bürgerbeteiligung und die Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger für Ratsherr Kühn außerordentlich wichtig ist, bringt er mündlich eine Änderung des im Antrag 24-23607 genannten Beschlussvorschlags ein. Die Planung der Veloroute solle dabei jedoch fortgesetzt und nicht verschoben werden.

Bezugnehmend auf das von Ratsherr Kühn im mündlich geänderten Beschlussvorschlag genannte „Bürgergespräch“ erklärt Ratsherr Pohler, dass dieses immer einseitig sei, Änderungen an der Planung jedoch ermöglicht werden sollten. Den geänderten Beschlussvorschlag kann er daher nicht mittragen. Eine bürgernahe Verkehrspolitik vermag Ratsherr Pohler seit Beginn dieser Ratsperiode nicht mehr zu erkennen. Belange der Bürgerinnen und Bürger sind allerdings aufzunehmen, da diese für die Umsetzung der Maßnahmen auch aufkommen müssen und die Politik deshalb eine Verantwortung trägt.

Ratsfrau Jalyschko informiert, dass etwa 40 Prozent der Braunschweigerinnen und Braunschweiger regelmäßig das Fahrrad nutzen und ein weiteres Drittel als „besorgt, aber interessiert“ charakterisiert werde. Sie unterstreicht die Intention der Veloroute, eine einladende Infrastruktur zu schaffen, die auch Kinder sicher nutzen können. Für Menschen, denen die jetzige Infrastruktur zu unsicher ist, soll ein besseres Angebot geschaffen werden.

Zu der Frage von Ratsherr Möller, ob an dem bisher üblichen Verfahren, Anwohnende nicht direkt zu der Bürgerinformationsveranstaltung einzuladen, etwas geändert werden kann, verweist Ratsfrau Kluth auf das für die Ratssitzung am 14. Mai 2024 zur Beschlussfassung vorgesehene „Grundsatzkonzept Bürgerbeteiligung“.

Nach Auffassung von Ratsherr Wirtz ist der Sinn des im mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagenen Bürgergesprächs unklar, da dieses zu einem Zeitpunkt vorgesehen werde, zu dem in den Planungen keine Änderungen mehr möglich sein werden.

Ratsherr Kühn erläutert zu seinem Formulierungsvorschlag, dass der Zeitpunkt des Baubeginns noch unklar ist, das Bürgergespräch jedoch mit ausreichendem Abstand (mindestens ein halbes Jahr vorher) stattfinden soll.

Ratsherr Pohler verweist auf die aktuelle Studie der Versicherung HUK-Coburg, die unter jungen Menschen einen Anstieg des Interesses an Kraftfahrzeugen belege. Er erinnert an den von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark vorangetriebenen „Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung eines Grundsatzkonzeptes zur Bürgerbeteiligung“ und bedauert, dass eine Bürgerbeteiligung bei dieser Thematik außer Acht gelassen werde.

Bürgermitglied Tokhi empfindet die Ausführungen von Ratsherr Pohler als polemisierend. Er erinnert an die erfolgte Bürgerbeteiligung und die von der SPD-Fraktion in dieser Ausschusssitzung erfolgte Zusicherung, die von den Betroffenen vorgetragenen Interessen zu berücksichtigen und ernst zu nehmen. Bürgerbeteiligung bedeute jedoch nicht, dass der Wille eines jeden Einzelnen umgesetzt werden kann. Das Projekt der Veloroute verfolgt für Bürgermitglied Tokhi ein größeres gesellschaftliches Ziel, das für eine Veränderung der Gesellschaft insbesondere im Verkehrsbereich erforderlich ist.

Stadtbaurat Leuer erinnert an die der Planung der Veloroute Schöppenstedter Turm vorangegangenen einstimmigen Gremienbeschlüsse (Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig" (2020) und Vorschlag für die Realisierung einer pilothaften Veloroute in Braunschweig (21-15700-03). Er informiert über die erfolgte Bürgerbeteiligung und den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Gemeinsam auf Braunschweigs Straßen“, bei dem er zugesagt habe, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept im Vorfeld seiner Umsetzung nochmals diskutiert werde und vor Beginn der Baumaßnahmen in dem betreffenden Bereich umgesetzt werden soll. Darüber hinaus versichert Stadtbaurat Leuer, dass die Unternehmen auch nach Umsetzung der Planung Liefermöglichkeiten haben werden. Er hebt abschließend das Ziel der Verwaltung hervor, sowohl eine positive Entwicklung für den Radverkehr in Braunschweig als auch ein lebenswertes Umfeld für die Menschen vor Ort erhalten zu haben.

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion bezugnehmend auf die von Stadtbaurat Leuer erinnerten einstimmigen Gremienbeschlüsse, künftig die Zustimmung zu Richtungsbeschlüssen und Prüfaufträgen genau prüfen zu wollen. Die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Richtungsbeschluss im Jahr 2021 stehe nicht im Widerspruch zu dem zu dieser Sitzung gestellten Antrag 24-23607.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Antrag 24-23607 abstimmen. Sie stellt fest, dass dieser abgelehnt wird und lässt sodann über den von Ratsherr Kühn eingebrachten mündlichen Änderungsantrag abstimmen.

Beschlussvorschlag in Antrag 24-23607:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Planungen der 1. Veloroute (Schöppenstedter Turm) auf dem Teilstück Museumstraße, Helmstedter Straße bis zum Altewiekring noch vor den Sommerferien eine informelle Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Planungen aus dem Beschluss 23-22386 bis zum Abschluss auszusetzen.

Zu dieser informellen Bürgerbeteiligung sind Anwohner, Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende sowie die Mitglieder des zuständigen Stadtbezirksrates einzuladen. 

Beschlussvorschlag (mündlich durch Ratsherr Kühn):

Die Verwaltung wird gebeten, für die Planungen der 1. Veloroute (Schöppenstedter Turm) auf dem Teilstück Museumstraße, Helmstedter Straße bis zum Altewiekring noch vor Umsetzung der Veloroute (Beginn der Baumaßnahmen) ein informelles, öffentliches Bürgergespräch durchzuführen.

Abstimmungsergebnis zu Antrag 24-23607:

dafür: 3      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Änderungsantrag:

dafür: 7      dagegen: 3      Enthaltungen: 0