Ratsherr Merfort bringt den Antrag 24-23631 ein und begrüßt die Haltung von BS|Energy, keine Anteile an der Harzwasserwerke GmbH zu verkaufen. Er hebt die Bedeutung der Wasserversorgung und des Harzwassers für Braunschweig hervor. Dies auch gerade im Hinblick auf den Hochwasserschutz. Der Antrag ist als Resolution zu verstehen.

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 24-23631-01 ein. Dieser konkretisiert die Resolution um den Aspekt der Wasserzusammensetzung und bittet BS|Energy zur Rückkehr zum alten Wassermix. Ratsherr Sommerfeld äußert, dass er eine Gefahr bei der Entnahme von Grundwasser sieht. Daher sollte zum alten Wassermix zurückgekehrt werden.

Herr Erster Stadtrat Geiger gibt den Hinweis, dass der Antrag 24-23631 und der Änderungsantrag 24-23631-01 einen Appellcharakter an das Unternehmen haben, die Möglichkeit von Anweisungsbeschlüssen besteht nicht.

Ratsherr Bratmann hebt die klare Haltung von BS|Energy hervor, dass keine Anteile an der Harzwasserwerke GmbH verkauft werden. Die Wasserqualität ist entscheidend und diese ist in Braunschweig sehr gut.

Ratsfrau Köhler schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Bratmann an. Außerdem sollte den von den Fraktionen entsendeten Aufsichtsratsmitgliedern vertraut werden.

Herr Henze als Vorstandsmitglied der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG („BS|Energy“) geht umfassend auf die Ausführungen im Ausschuss ein. Auf Grund der Aufforderung der Harzwasserwerke sich in der Wasserversorgung diverser aufzustellen, wurde eine dritte Quelle für die Wasserversorgung hinzugezogen. Herr Henze führt aus, dass die Beschwerden zum Wassergeschmack aktuell stark rückläufig sind.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Passieren lassen“ abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung lässt den Antrag 24-23631 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:  Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0