Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Merfort übernimmt aufgrund der Befangenheit von Ratsherrn Flake für die Beratung des TOP 22 den Vorsitz der Sitzung.

Erster Stadtrat Geiger, Ratsherr Flake, Bürgermeisterin Ihbe und Ratsfrau Köhler als Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung bzw. Abstimmung teil.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8      Dagegen: 0      Enthaltung: 0