Ratsherr Merfort bringt den gemeinsamen Antrag 24-23632 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ein. Ratsherr Flake weist daraufhin, dass der Antrag aus zwei Teilen besteht, zum einen die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und zum anderen die Kompensation der wegfallenden Einnahmen. Im Haushaltsjahr 2024 sind Einnahmen von 3,845 Mio. Euro aus Straßenausbaubeiträgen eingeplant. Herr Erster Stadtrat Geiger betont, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage reduzierte Einnahmen an anderer Stelle zu kompensieren sind und bittet um Kompensationsvorschläge.

Ratsherr Flake sieht die Zuständigkeit der Thematik nicht im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung und verweist auf die Festlegung der Aufgaben der Ausschüsse gem. der Drucksache 21-17113. Er betont außerdem, dass gem. § 10 NKomVG Satzungen nur durch eine entsprechende Satzung aufgehoben werden können. Dem vorliegenden Antrag fehlt eine solche Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ratsherr Sommerfeld spricht sich gegen eine Kompensation durch die Anhebung der Grundsteuer aus, welche eine Erhöhung der Mieten mit sich bringen würde.

Ratsfrau Jalyschko ist über den Vorschlag, erst die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben und anschließend die Kompensation zu klären, irritiert. Sie weist auf die Komplexität der Straßenausbaubeitragssatzung hin und hält eine Beratung im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben für angebracht.

Ratsherr Merfort betont, dass es sich bei der grundsätzlichen Haltung zu dem Thema der Straßenausbaubeiträge um ein Finanzthema handelt und daher im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung zu beraten ist. Er bittet die Verwaltung um Prüfung und Vorschläge der Gegenfinanzierung. Er führt aus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung ungerecht ist, da die Straßennutzung öffentlicher Raum ist und daher von der Allgemeinheit zu bezahlen ist.

Ratsherr Bratmann führt aus, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Gesamtkontext der kommenden Haushaltsberatung zu betrachten ist.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Passieren lassen“ abstimmen.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung lässt den Antrag 24-23632 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:  Dafür: 8      Dagegen: 3      Enthaltung: 0