Frau Mundlos bringt den Antrag ein. Sie erwähnt die Konzeptänderung aus 2016 und, dass es gut wäre, wenn diese zurückgenommen werden würde. Sie weist darauf hin, dass es im Sachverhalt in dem letzten Satz des drittletzten Absatzes heißen müsste: "Eine Koordination und Betreuung von entsprechenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zur Erbringung von Leistungen nach § 45 b SGB XI durch die Nachbarschaftshilfen ist somit derzeit nicht möglich."

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die von der Stadt Braunschweig geförderten Nachbarschaftshilfen nach Landesrecht geschulte Helferinnen und Helfer (30 Std.) für Hilfen gem. § 45 b SGB XI wieder für potenzielle Nutzer mit einem Pflegegrad öffnen und deren Einsatz von Nachbarschaftshilfen koordinieren dürfen.

Diese Hilfen sollten begrenzt sein auf die Leistungen nach § 45 b SGB XI (125,00 Euro Betrag).

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist in einer seiner nächsten Sitzungen über das Prüfergebnis zu informieren. 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0