Herr Gekeler führt ausführlich in die Vorlage ein, erläutert wesentliche Aspekte des Lärmaktionsplans (LAP) sowie zu dem Fortschreibungsprozess und bittet um Zustimmung. Anschließend stellt Frau Janßen für das Ingenieurbüros LK Argus in einer Präsentation weitere Details zur Lärmaktions- bzw. Lärmminderungsplanung vor. Anschließend folgt eine ausführliche Diskussion. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Gekeler und Frau Janßen beantwortet.

Protokollnotiz: Herr Loose ist von 15:12 bis 15:17 Uhr abwesend.

Ratsherr Wendt erkundigt sich nach Zusatzbeschilderung von Tempo 30 zu Nachtzeiträumen, welche - entgegen der im Lärmaktionsplanmaßnahmen genannten Maßnahmen - entfernt wurden. Diese Diskrepanz betrifft Riddagshausen und die Querumer Straße. Des Weiteren erbittet Ratsherr Wendt weitere Informationen zu der vor Kurzem erneuerten Deckschicht der Paul-Jonas-Meier-Straße/Berliner Straße. Herr Gekeler sagt zu, beim Fachbereich 66 Informationen hierzu einzuholen und den Ausschussmitgliedern mitzuteilen. Grundsätzlich ist es möglich, dass sich der Ist-Zustand innerhalb der Erstellungszeit des LAP verändert hat und Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Auf die Fragen von Ratsfrau Mundlos erläutert Herr Gekeler, dass der LAP parallel zum Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) entwickelt und abgestimmt wurde. Die benötigten Haushaltsmittel zur Umsetzung des LAP sind bereits im Haushaltsentwurf 2025/2026 enthalten. Sollten darüber hinaus weitere Haushaltsmittel benötigt werden, so werden diese je nach Kostenvolumen aus dem laufenden Haushalt gedeckt oder überplanmäßig bzw. außerplanmäßig angemeldet. Kosten für die Umsetzung von konzeptionellen Maßnahmen können bspw. derzeit noch nicht beziffert werden. Herr Gekeler legt dar, dass der in der Beschlussvorlage enthaltene Grundsatzbeschluss Lärmimmissionen als wichtigen Belang in der Mobilitätsentwicklungsplanung verankern soll. Weiterhin führt Herr Gekeler aus, wann und in welchen Fällen eine Beteiligung betroffener Stadtbezirksräte und Flächeneigentümer*innen erfolgt. Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas erkundigt sich nach den Bedingungen zur Ausweisung von Tempo 30 in den Tag- und Nachtstunden. Zudem regt der Ausschussvorsitzende die Einrichtung eines Radschutzstreifens an der Berliner Heerstraße an, was thematisch an den MEP und Fachbereich 66 verwiesen wird. Herr Gekeler ergänzt auf Nachfrage, dass die Beschlussvorlage nach dem Ein-Ausschuss-Prinzip nur in dem hauptsächlich betroffenen Fachausschuss beraten wird. Auf Nachfrage des Ratsherren Kühn legt Herr Gekeler die Unterschiede und Besonderheiten von Straßenbahnlärm im Vergleich zum Straßenverkehrslärm sowie Unterschiede zwischen den vorgegebenen europäischen Berechnungsmethoden bei der Lärmkartierung und den nationalen Berechnungsvorgaben nach dem Bundesimmissionsschutzrecht dar. Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten sind Teil des Tagesgeschäfts und nicht Teil des LAP. Ratsherr Wirtz macht auf Zielkonflikte zwischen LAP und MEP am Ring aufmerksam. Im Rahmen der Diskussion zur Elektromobilität erläutern Herr Gekeler und Frau Janßen, dass ab Tempo 30 das Reifengeräusch bei Pkw ausschlaggebend ist. Dementsprechend entscheidet an Tempo 50-Strecken nicht die Art des Antriebs über die Höhe der verursachten Lärmimmissionen. Frau Wanzelius weist abschließend auf gesundheitliche Folgen von Lärmimmissionen insbesondere bei Kindern hin. Herr Gekeler erläutert daraufhin, dass es derzeit keine Grenzwerte speziell für Kinder gibt. Allerdings nutzt die Stadt Braunschweig bereits dahingehende Empfehlungen des Umweltbundesamts für schärfere Auslösewerte. Kinderlärm selbst wird wiederum in Deutschland anders bewertet als Verkehrslärm.

Protokollnotiz: Herr Loose ist von 16:01 bis 16:04 Uhr abwesend. Bürgermitglied Dr. Garbe ist von 16:02 bis 16:05 Uhr abwesend.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die Beschlussvorlage abstimmen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

„Die anliegende Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Braunschweig wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Protokollnotiz: Ratsherr Schnepel verlässt um 16:11 Uhr die Sitzung.