Frau Knopf stellt die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (LAB) anhand einer Präsentation vor.

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Glogowski-Merten fragt nach, ob auch politische Geflüchtet aus Belarus in der LAB untergebracht seien.

Frau Knopf antwortet, dass sich an diesem Standort keine politischen Geflüchteten aus Belarus befänden.

Herrn Ben Attia bemerkt, dass ukrainische Geflüchtete in der Statistik der Belegung der LAB nicht aufgeführt sind.

Frau Knopf erklärt, dass das Land Niedersachsen zurzeit keine Geflüchteten aus der Ukraine aufnehme, da das Land die Aufnahmequote von ukrainischen Geflüchteten übererfüllt habe. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine habe das Land Niedersachsen sehr viele Geflüchtete aufgenommen. Wenn ukrainische Geflüchtete in den Messehallen in Hannover ankommen, würden diese in andere Bundesländer verteilt. Nur in besonderen Fällen, z.B. bei Kernfamilien nehme die LAB diese Menschen auf.

Herr Mehmeti bittet zu erläutern, wie sich die Spezialisierung der Standorte für Menschen mit Inklusionsbedarf entwickelt habe und ob diese in Zusammenhang mit der Örtlichkeit oder mit dem Personal stehe. Herr Mehmeti fragt zudem, ob es sich bei den geflüchteten Menschen aus der Türkei, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien um Staatsangehörige dieser Länder handele, die der Mehrheitsgesellschaft in diesen Ländern zuzuordnen seien, oder ob diese Menschen in den dortigen Ländern einer Minderheit angehören würden.

Frau Knopf erläutert, dass die Spezialisierung der Standorte stark von der Örtlichkeit abhänge. In der LAB Braunschweig sei kaum Barrierefreiheit gegeben. Daher sei Frau Knopf sehr glücklich über die zukünftige Immobilie im Steinriedendamm, weil diese barrierefrei sei.

Die Spezialisierungen gebe es aber auch aufgrund der Fachkräfte, die beispielsweise in Bad Sachsa vor Ort seien. In Braunschweig gebe es die Johanniter, welche aber keine Pflegedienste anbieten würden.

Frau Knopf sagt, dass die Geflüchteten aus den benannten Ländern überwiegend einer dortigen Minderheit angehören würden, beispielsweise Sinti und Roma.

Frau Antonelli-Ngameni könne sich nach den Ausführungen von Frau Knopf vorstellen, wie schwierig es sei, nach Prüfung der individuellen Lebensgeschichten Entscheidungen über einzelne Menschen zu treffen.

Frau Knopf erklärt, dass die Entscheidung über den Verbleib der Menschen nicht die LAB träfe, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches sich auch auf dem Gelände der LAB befinde.

Das Rückkehrmanagement laufe zurzeit sehr gut. Frau Knopf sehe dies positiv, da durch ein gutes Rückkehrmanagement keine Abschiebungen nötig seien. Die Rückkehr sei ein abgesprochener Prozess, bei dem die Menschen begleitet und unterstützt würden. Für die Rückkehr gebe es bestimmte Kriterien, die erfüllt seien müssen.  

Frau Antonelli-Ngameni fragt nach, ob die Unterstützung und Begleitung der Geflüchteten im Rahmen der Rückkehr auch die psychologische Begleitung umfasse, oder ob es bei dem Prozess rein um Fakten ginge.

Frau Knopf führt aus, dass es bei dem Prozess der Rückkehr um Fakten ginge, beispielsweise wo die Person herkomme. Es gebe eine ärztliche Untersuchung aber keine psychologische.

Herr Köster interessiert sich für die Öffentlichkeitsarbeit der LAB. In der Vergangenheit habe es einige Diskussionen über den Steinriedendamm gegeben. Auch um die Landesaufnahmebörde gebe es regelmäßig Spekulationen und Diskussionen, welche nach einem Anruf bei Frau Knopf stets zu einer raschen Aufklärung führen würden. Herr Köster hielte es für wichtig in dieser Hinsicht auch proaktiv zu agieren und fragt, inwieweit Frau Knopf in die Bezirksräte und die örtlichen Vereine vernetzt sei und wie ihre Öffentlichkeitsarbeit dahingehend aussehe.

Frau Knopf antwortet, dass die Öffentlichkeitsarbeit fast ausschließlich beim Hauptsitz liege und alle Anfragen in die dortige Abteilung kämen. Frau Knopf sagt, dass sie recht gut vernetzt sei und dass viele Personen ihre Telefonnummer hätten, und die Möglichkeit hätten direkt bei ihr nachzufragen, was oftmals nicht passieren würde. Häufig erfahre Frau Knopf erst im Nachhinein von Gerüchten und Spekulationen über die Liegenschaft. Frau Knopf stünde stets für Rückfragen, Gespräche oder auch Führungen auf dem Gelände zur Verfügung. Sie sei bemüht den Standort weiter zu öffnen und zu integrieren, um Vorurteile abzubauen.

Frau Jaschinski-Gaus hat eine Nachfrage zum Rückkehrmanagement und bittet darum zu erläutern, welche Menschen diesen Prozess durchlaufen, aus welchen Nationen sie kommen und welche Altersstruktur vorliege und wie oft es zu Rückführungen komme.

Frau Knopf legt dar, dass zurzeit etwa 50 Personen in Niedersachsen pro Monat zurückgeführt würden. In Braunschweig seien es ungefähr 25 Personen. Häufig seien es Menschen aus Nationen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschoben werden würden. Es gebe keine spezifische Altersstruktur, es seien alle Altersgruppen betroffen.

Herr Paruszewski fragt nach, ob die queeren Menschen an die Stadt Oldenburg oder an den Standort der Landesaufnahmebehörde in Oldenburg verteilt werden würden. Er stehe in Kontakt mit queeren Menschen, die erzählen, dass sie gerne auf Standorte mit queeren Strukturen und mit medizinischen Versorgungsmöglichkeiten für Trans-Menschen verteilt werden würden. In einigen Städten gebe es auch queere Unterkünfte und Wohngemeinschaften, die auch in Kontakt mit den Stadtverwaltungen stehen.

Herr Paruszewski bittet Frau Knopf näher zu erläutern, was die queeren Menschen am Standort Oldenburg erwartet, was mit diesen Menschen vor Ort passiere, wie die Kontakte dorthin gepflegt würden und ob die Menschen selbst entscheiden können, an welchen Standort sie verlegt werden.

Frau Knopf kann nicht genau sagen, wie der Standort in Oldenburg aufgebaut sei. Die Geflüchteten würden auf den Standort in Oldenburg und nicht auf die Stadt Oldenburg verteilt. Die Menschen hätten bei der Aufnahme im Sozialdienst die Möglichkeit, unter Angabe von Gründen, einen Wunsch anzugeben, an welchen Standort sie zugeteilt werden möchten. Ob dem immer stattgegeben werde, könne Frau Knopf nicht sagen. Sie glaube, dass dies durchaus schwierig sei.

Frau Knopf könne aber Kontakt zum Standort Oldenburg herstellen und weitere Informationen an Herrn Paruszewski herantragen.

Herr Paruszewski begrüßt dieses Angebot.

Frau Köhler fragt, ob die LAB über spezielle Schutzkonzepte für Frauen, aber auch für Kinder und Jugendliche verfüge.

Frau Knopf antwortet, dass es vor Ort eine Kinderschutzkoordinatorin gebe. Außerdem gebe es ein Frauenhaus, indem ausschließlich Frauen oder Frauen mit ihren Kindern leben. Dieses Haus befände sich in der Nähe der Wache. Die Bewohnerinnen und Bewohner seien im Besitz einer Chipkarte, welche den Zugang der Gebäude ermöglicht. Der Zugang zum Frauenhaus sei für alle Männer gesperrt.