Frau Dr. Flake und Frau Schütze erläutern die Gründe für den Antrag und benennen die Änderungen.

Ein Austausch findet statt.

Vor Abstimmung wird klargestellt, dass, auch wenn die Ursprungsvorlage mit Annahme dieses Antrags verschoben wird, die Gewährung der Zuwendung an FamS aus TOP 14 (DS: 24-23721) in Höhe von 35.273,25 Euro beschlossen wurde und einmalig in 2024 ausgezahlt wird.

1. Die Vorlage 24-23512 „Anpassung der leistungsgerechten Bezahlung für Kindertagespflegepersonen" wird bis zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15. August 2024 zurückgestellt.

2. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, bis zu dieser Sitzung einen veränderten Vorschlag einzubringen, der eine andere Verteilung der einmaligen Sachkostenpauschale für 2024 vorsieht. Es sollen bei der Bemessung der Höhe die Anzahl der betreuten Kinder und die geleisteten Betreuungsstunden berücksichtigt werden. Die Verwendung der Sachkostenpauschale soll nach Möglichkeit nicht nachweispflichtig sein.

3. Der Verzicht auf die Rückforderung von Geldleistungen für Ausfallzeiten von bis zu 30 Tagen wird in die Richtlinien für die Basisentgelte und die Verträge mit den Kindertagespflegepersonen (KTPP) aus Gründen der Rechtssicherheit explizit aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres Verfahren bzw. eine rechtssichere Formulierung abzuklären.

4. Der Jugendhilfeausschuss hält nach wie vor an seinem Beschluss zur Anpassung der leistungsgerechten Bezahlung der Kindertagespflege vom 24. August 2023 fest (Drs. 23-21516-01). Über eine entsprechende Anpassung soll im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 entschieden werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat mitzuteilen, in welcher Höhe das Basisentgelt erhöht werden müsste, wenn ab 2025 eine prozentuale Anpassung an die allgemeinen Tarifsteigerungen im SuE-Bereich (2023 und 2024) vorgenommen würde. Die benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel sollen benannt werden. 

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Enthaltungen: 0